AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

» www.freizeitrevue.de ist ein Online-Angebot der Burda Senator Verlag GmbH, Hubert-Burda-Platz 1, 77652 Offenburg, weiterhin "Betreiber" genannt. Der Betreiber bietet allen Nutzern des Angebots die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Registrierte Nutzer („Mitglieder“) haben zudem die Möglichkeit, die innerhalb des Angebots enthaltenen Services (z.B. Foren, Kommentarfunktion, Spiel&Spaß-Seite) zu nutzen.

Für die Nutzung der Plattform www.freizeitrevue.de gelten die folgenden Bestimmungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Fassung, wobei Teil A. Bestimmungen für alle Nutzer des Online-Angebots enthält, während Teil B. zusätzliche Regelungen für Mitglieder enthält. : 
 

Teil A. Rechtliche Hinweise zur Nutzung von www.freizeitrevue.de

1. Bereitstellung

Der Betreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen. Der Anspruch auf die Nutzung des Angebots besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber kann das Angebot ändern oder beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführungen technischer Maßnahmen erforderlich ist. Er steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

Jede zweckfremde Nutzung, Verwertung oder Veränderung der unter www.freizeitrevue.de abrufbaren Inhalte ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren, das Auslesenv on Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen und dergleichen zu kommerziellen Zwecken untersagt.

 

2. Haftung

2.1 Eigene Inhalte

Der Betreiber ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs. 1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber hat diese Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

2.2 Fremde Inhalte

Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8-10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Mitgliedern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiber macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.

2.3 Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung –unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich hierzu vor, von Mitgliedern zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Der Betreiber haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8-10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. Der Betreiber stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

2.4 Kenntlichmachung fremder Inhalte

Von Mitgliedern hochgeladene oder publizierte Inhalte werden als solche gekennzeichnet. Der Betreiber übernimmt unter Berücksichtigung der vorstehenden Regelungen unter 2.1-2.3 keine Verantwortung für solche Inhalte. Der Betreiber kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte gewährleisten. Die als Inhalte von Nutzern kenntlich gemachten Inhalte geben die Meinung der Nutzer, nicht jedoch des Betreibers wieder.

 

3. Urheberrecht

Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken und über Social Media-Kanäle teilen/weiterempfehlen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

 

4. Änderungen / Ergänzungen des Angebots
Der Betreiber kann jederzeit ohne gesonderte Ankündigung entscheiden, die Veröffentlichung des Angebots ganz oder teilweise einzustellen oder das Angebot ganz oder teilweise zu verändern. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen Betreibers gespeicherten Informationen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

 

Teil B: Bedingungen für Mitglieder

1. Geltung

Es gelten die Bedingungen in der bei Vertragsschluss (Registrierung auf www.freizeitrevue.de) aktuellen Fassung. Der Betreiber ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder oder beim Einloggen. Widerspricht ein Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem es informiert wurde, der Änderung, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Der Betreiber verpflichtet sich, das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hinzuweisen.

 

2. Anmeldung

2.1 Anmeldeinformationen

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die Email-Adresse.  Das Mitglied kann seine Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern oder aus dem Nutzerkonto entfernen. Eine mehrfache Anmeldung als Mitglied ist unzulässig.

2.2 E-Mail-Adressen und Mitgliedernamen
E-Mail-Adressen oder selbst gewählte Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, die schutzwürdigen Interessen und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen einschlägige Gesetze zu verstoßen. Unzulässig ist beispielsweise für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem müssen in jedem Fall die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) gewahrt bleiben. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, E-Mail-Adressen oder Mitgliedernamen zu beanstanden und nach eigenem Ermessen eine Änderung zu verlangen.

 

3. Regeln für die Benutzung

3.1 Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Mitgliedern und Nutzern. Inhalte, die anderen Nutzern des Angebots des Betreibers zugänglich gemacht werden, dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von Inhalten, die direkt oder indirekt pornografisch, gewaltverherrlichend oder volksverhetzend sind, zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen und politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben des Betreibers und seiner Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

3.2 Zugangsinformationen

Die Mitglieder sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insb. Benutzername und Passwort) und sind sowohl gegenüber dem Betreiber als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber im Falle der unbefugten Nutzung seines Benutzernamens oder Passworts unverzüglich zu unterrichten.

3.3. Keine Schadsoftware

Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

3.4 Keine Werbung durch Mitglieder
Es ist Mitgliedern nicht erlaubt, anderen Nutzern der Angebote des Betreibers Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Insbesondere dürfen über den Betreiber keine Inhalte verbreitet werden, die Viren oder unaufgeforderte Massensendungen ("Spam") enthalten oder darstellen. Das Verbot bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden werblichen Links, z.B. in Foren, und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme.

3.5 Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Mitglieder behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Mitglieder sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

3.6 Löschung von Inhalten

Die Mitglieder können Inhalte, die sie selbst eingestellt haben, auch wieder aus dem Portal freundin Trend Lounge löschen.

 

4. Urheberrechte und verwandte Rechte

4.1 Rechteeinräumung
Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten räumt das Mitglied dem Betreiber unentgeltlich das übertragbare Recht ein, die Materialien zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken sowie zum Weiterempfehlen/Teilen über Social Media-Kanäle anzubieten und sie in Online-,Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Darüber hinaus bedarf jede weitergehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Inhalte nach dem Gesetz der Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Personen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Übernahme von erstellten Inhalten in gedruckte Veröffentlichungen als eigenständige redaktionelle Beiträge, erfolgt nur nach Rücksprache der Redaktion mit dem betreffenden Mitglied und dessen gesonderter Zustimmung.

4.2 Profilfotos

Es besteht für Mitglieder die Möglichkeit, ein Profilfoto hochzuladen. Die Mitglieder sind  verpflichtet, nur solche Profilfotos hochzuladen, an denen sie alle erforderlichen Rechte für eine Nutzung besitzen. Die Mitglieder stellen daher sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihnen übermittelten Fotos innerhalb des Angebots des Betreibers erlaubt ist.

4.3 Nutzung in Social Media

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Mitglieds, die nötigen Rechte für das Hochladen von Fotos, Videos oder Texten und der entsprechenden Nutzung im Angebot des Betreibers zu erwerben. In der Regel besitzt das Mitglied die erforderlichen Rechte nur, wenn es den betreffenden Inhalt selbst angefertigt hat oder die Rechte Dritter einholt, sollten die Inhalte nicht vom Mitglied selbst stammen, und wenn es außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (zum Beispiel Kunstwerke) können Rechte Dritter bestehen, sodass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Mitglieds.

 

5.  Folgen von Verstößen

5.1 Prüfung

Der Betreiber ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Er führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

5.2 Sanktionen

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Betreiber vor, entsprechende Inhalte aus dem Angebot zu nehmen oder zu ändern. Betreffende Mitglieder können im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen  vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet das Mitglied gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch auf Ersatz des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt den Betreiber im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen unter Ziff. 2.2, 3 und 4 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

6. Teilnahme an Gewinnspielen

6.1 Regelungsvorgang

Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.

6.2 Ausschluss bei Verstößen

Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führt zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme.

6.3 Weitere Ausschlüsse

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden dem Betreiber unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter des Betreibers und ihm im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes verbundener Firmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.

 

7. Haftung

7.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

7.2 Datenverlust

Der Betreiber haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

7.3 Missbrauch von Daten
Der Betreiber haftet nicht für einen Missbrauch dieser Inhalte und Informationen durch andere Mitglieder, Nutzer oder sonstige Dritte.

 

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied

Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Kündigung beendet werden. Die Inhalte, die das Mitglied eingestellt hat, verbleiben jedoch in anonymisierter Form im Archiv des Betreibers, die Nutzungsrechte an den Inhalten bleiben bestehen.

8.2 Beendigung der Mitgliedschaft durch freizeitrevue.de

Der Betreiber freut sich über jedes aktive Mitglied, behält sich jedoch vor, die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden. 8.4 bleibt unberührt.

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Änderung und Einstellung des Angebots

Der Betreiber kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Mitglieds, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Fotos und Videos. Das Mitglied ist vielmehr verpflichtet selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

 

9. Datenschutz
Der Betreiber gewährleistet die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz, s. Datenschutzerklärung. 

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Offenburg, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.2 Anwendbares Recht

Für die vom Betreiber der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

 

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